Termin:Demonstration gegen ACTA!

Demonstration gegen ACTA!

Beginn:	11.02.2012 14:00
Ende:	11.02.2012 14:00
Url:	http://www.stoppacta-hamburg.de/

Needs to be there, but does not need to be seen by a visitor Yes

Aufruf

Am 11. Februar 2012 findet um 14 Uhr am Gänsemarkt eine Demonstration gegen ACTA (das Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt.

Getragen wird die Demonstration durch ein breites Aktionsbündnis bestehend aus der Piratenpartei Hamburg, den Jungen Piraten Hamburg, Bündnis 90 / Grüne (GAL), die Grüne Jugend Hamburg, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg sowie dem Chaos Computer Club Hamburg.

Mehr Informationen sind auf der Homepage des Aktionsbündnis unter http://www.stoppacta-hamburg.de zu finden.

Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, 
des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg.

Das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ ruft auf zur 2. Demonstration am 25. Februar 2012

Das “Bündnis Hamburg gegen ACTA” ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für 
den 25. Februar erneut zu einer weiteren Demonstration in Hamburg auf. 

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt und 
zieht dann über Jungfernstieg und Lombardsbrücke um die Innenalster. Mit kreativen 
Aktionen und einem bunten Protestzug wollen die Veranstalter ihre Repräsentanten in
Bundestag und EU-Parlament daran erinnern, dass eine Unterzeichnung von ACTA keine
Option sein darf. Das Bündnis kündigt an, so lange weiter Protestaktionen durchzuführen, 
bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter 
Beteiligung aller relevanten Interessengruppen neu aufgenommen und abgeschlossen werden.

An dem europäischen Aktionstag am 11. Februar haben in ganz Deutschland rund 100.000 
Menschen teilgenommen. Beeindruckt durch den Widerstand der Netzgemeinde hat die 
deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem Abkommen zumindest vorläufig ausgesetzt. 

ACTA soll aufgrund zahlreicher Bedenken nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. 
Kritiker befürchten, dass das Abkommen trotz der Bedenken noch nicht vom Tisch ist.

“ACTA steht für eine Tendenz zur Privatisierung der Rechtedurchsetzung im Netz, 
die wir grundweg ablehnen“, sagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Demonstrationen gegen ACTA wurden von tausenden Menschen aller Altersgruppen und 
sozialer Schichten unterstützt. Das hartnäckige Engagement gegen ACTA widerlegt die oft 
bemängelte so genannte „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung und insbesondere junger 
Menschen. Gerade die netzaffinen jungen Bürgerinnen und Bürger des Internets beteiligen 
sich aktiv und kreativ an den Protesten gegen ACTA.

Die Generation Internet fürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz durch 
stärkere Kontrollen und ist bereit, hierfür auf die Straße zu gehen. Eine europäische 
digitale Bürgerrechtsbewegung kritisiert die intransparenten Verhandlungen und Lobbyeinflüsse, 
die zu ACTA geführt haben. “Es kann nicht angehen, dass immer wieder hinter dem Rücken der Bürger 
Grundrechte eingeschränkt werden, um einzelnde Industriesparten vor dem überfälligen Strukturwandel 
zu beschützen“, sagt Elmar Lecher vom CCC Hamburg.

Aber auch die Auswirkungen von ACTA auf Generika und Saatgut stehen im Fokus der Kritik. 
Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und 
Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch 
schwerer bekämpft werden können.

Über ACTA:
ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, was man auf Deutsch 
als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines 
intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. So 
begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und 
Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von 
Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- 
und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits 
seit 2008 verhandelt und geriet durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die 
Öffentlichkeit. Das Europaparlament und die Parlamente einiger Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, 
die aktuellen Proteste in ganz Europa versuchen das zu verhindern.

Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:
Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:

CCC Hansestadt Hamburg e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
Piratenpartei Landesverband Hamburg
Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Junge Piraten Hamburg
Hochschulgruppe pirat*inn*en und offene liste uni hamburg
Attraktor e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Anonymous Hamburg
Die Linke. Landesverband Hamburg
Für Aufnahme in die Unterstützerliste kontaktieren Sie bitte: info [ät] stoppacta-hamburg.de

Kontakt:
Elmar Lecher (CCC Hamburg)
E-Mail: mc.fly@hamburg.ccc.de
Mobil: +49 179 6645547
Hintergrundinformationen:
Bündnis Hamburg gegen ACTA: http://www.stoppacta-hamburg.de/
Position Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung privater Rechte im Internet (23.02.2012): 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/543/55/lang,de/

Hier erfahren Sie mehr über Uns:
CCC Hamburg: http://www.hamburg.ccc.de/
Attraktor e.V.: http://wiki.attraktor.org/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg: 
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg

• Demonstrationsaufruf (CCC Hamburg)